Berlin – In einer gemeinsamen Erklärung aus Anlass der Vertrauensfrage fordern 19 Wirtschaftsverbände einen „Wirtschaftswahlkampf“.
In der Resolution heißt es, die unterzeichnenden Verbände, die für rund ein Drittel der rund 26 Millionen sozialversicherungspflichten Beschäftigten stehen, „erwarten einen Wahlkampf, der das zentrale Thema unserer Zeit in den Mittelpunkt stellt: die Rettung der deutschen Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen.“
Dr. Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie: „Auch unsere hochinnovative mittelständische Textil- und Modeindustrie braucht dringend eine Wirtschaftswende. Sonst droht Deutschlands Expertise für textile Zukunftstechnologien und Kreislaufwirtschaft ins Ausland abzuwandern."
Der Verbände verlangen von den Parteien Konzepte, „die Deutschland wieder zum Aufschwung-Land und attraktiven Investitionsstandort machen. Die Bundestagswahl muss eine Wirtschaftswahl werden, wir brauchen eine Wirtschaftswende – jetzt“, so der Appell der 16 Verbände, zu denen unter anderem der Gesamtverband textil+mode, der Verband der Familienunternehmer, der Bundesverband Groß- und Außenhandel BGA, der Einzelhandelsverband HDE, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und als Initiatorin der arbeitgeberfinanzierte Thinktank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gehören.
In der Erklärung fordern die Verbände neben einem umfassenden Bürokratieabbau, der die Bürokratielasten „mindestens halbiert“ unter anderem Steuer- und Abgabensenkungen, eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts, eine Konzentration auf den Emissionshandel beim Klimaschutz und eine vollständige Rückgabe der Einnahmen daraus an Bürger und Unternehmen sowie eine Infrastrukturinitiative.
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